Man bekomme viel vorgeschrieben, das Geld dafür erhalte man aber nicht. Kommt alles so wie von CDU-Ministerin Nina Warken geplant, drohe den beiden Kliniken im Landkreis im kommenden Jahr ein Defizit von etwa 20,4 Millionen Euro. Der Gesetzentwurf verunsichere die Bevölkerung und bedenke bei all dem nicht die Folgen der demografischen Entwicklung: „Das alles ist für mich keine Reform.“
Werner Schmidt kommt vorbei. Der Geschäftsführer der beiden Kliniken im Landkreis stellt fest: „Fast alle Krankenhäuser in Deutschland sind bereits im Defizit.“ Man könne niemandem in die Tasche greifen, wenn diese bereits leer sei. Er stellt nicht nur für den Landkreis Schwäbisch Hall klar: „Wenn wir Krankenhausträger Defizite nicht ausgleichen, droht die Insolvenz.“ Durch dann nötige Erhöhungen der Kreisumlage komme das, was jetzt geplant sei, schlussendlich wieder bei der Bürgerschaft an. Das Personal im Gesundheitssektor bringe immer volle Leistung, höre aber ständig, „dass sich alles nicht rechnet“. Die Stimmung sei einerseits motiviert, andererseits „ein Stück weit frustriert“.
Zwei Abgeordnete im Stream
Schmidt macht sich auf in Richtung Auferstehungskirche, dort ist für 14 Uhr eine Betriebsversammlung angesetzt. Mitarbeitende, die freihätten, könnten sie auch als Stream im Internet verfolgen, sagt Schmidt. Online zugeschaltet sind auch die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Hohenlohe, Christian von Stetten für die CDU und Harald Ebner für die Grünen. Betriebsratsvorsitzender Hans-Ulrich Gruber kündigt einleitend Themen an, „die uns unter den Nägeln brennen“. Dann übergibt er an Schmidt, der die befürchteten Folgen des aktuell diskutierten Gesetzentwurfs noch einmal kurz skizziert und anhand einer Präsentation mit überprüfbaren Zahlen und Fakten untermauert. Anfangs sei die Befürchtung gewesen, dass dieser „einfach so durchgewunken“ werde, mittlerweile rege sich aber zuhauf der Widerstand. Man gehe einem Strukturwandel entgegen, „der so nicht geplant ist“, sagt Schmidt.
Sanierung statt Reorganisation
Christian von Stetten verteidigt die Warken-Pläne im Anschluss grundsätzlich, mahnt aber Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an. Der Gesetzentwurf werde am Freitag in den Bundestag eingebracht, Anhörungen seien für Ende Juni vorgesehen. Eine Verabschiedung unmittelbar danach halte er für „sehr sportlich“. Von Stetten verwies auf bereits beschlossene Hilfen aus Berlin für die Kliniken und bezeichnete die Reform als schmerzhafte, aber notwendige Sanierung statt bloßer Reorganisation. Zugleich forderte er, die rund 13 Milliarden Euro für Bürgergeld- und Grundsicherungskosten im Gesundheitswesen aus Steuermitteln statt aus Beiträgen zu finanzieren. Für den ländlichen Raum pocht er auf Sonderregeln: Regionen wie die hiesige, die ihre Klinikstrukturen bereits gebündelt hätten, dürften nicht mit anderen verglichen werden. Der Koalitionspartner im Bund, die SPD, kommt bei seinen Ausführungen nicht gut weg.
Kalte Strukturbereinigung
Harald Ebner kritisiert den geplanten Gesetzentwurf scharf.
„Vorher gab es eine Expertenkommission, die hat viele Vorschläge gemacht“, sagt der Oppositionspolitiker. „Was jetzt aber vorgelegt wird, ignoriert das ziemlich vollumfänglich.“ Die Vorlage sei daher ungeeignet, Beiträge zu stabilisieren oder zu senken. Statt die eigentlichen Kostentreiber wirksam anzugehen, würden vor allem Versicherte, Beschäftigte und Betriebe belastet. Ebner warnt zudem vor unzureichender Refinanzierung von Tarifsteigerungen, drohendem Personalabbau und einer Verschärfung des Fachkräftemangels in Pflege und Kliniken. Das Gesetz führe zu einer „kalten Strukturbereinigung“ mit ungesteuerten Klinikschließungen statt zu einer gezielten Reform. Nötig seien eine geordnete Konzentration der Kran- kenhauslandschaft, klare Qualitätsvorgaben und eine gesicherte Versorgung im ländlichen Raum.
Keine wirkliche Antwort
Ein Diak-Mitarbeiter fragt von Stetten, warum es den politischen Willen für milliardenschwere Steuererleichterungen für Un- ternehmen gebe, aber nicht für mehr Investitionen ins Gesundheitssystem. Eine direkte Antwort umgeht der Abgeordnete wortreich, was bei einer Nachfrage kritisiert wird. Unternehmenssteuer-Senkungen halte er für richtig, die Krankenkassen müssten stärker aus Steuern finanziert werden und langfristig werde es weniger Krankenhäuser geben müssen.
Der Rest der Personalversammlung ist nicht öffentlich. Wieder am Haupteingang angekommen, stellt Thomas Grumann fest: Die Menschen hätten Verständnis für die Aktion der BWKG, Beschwerden gebe es keine. Das Thema betreffe immerhin jede und jeden.
Foto:Nach Lächeln für den Fotografen ist hier niemandem zumute: Mitarbeitende des Haller Diak protestieren vor einer Personalversammlung in der Auferstehungskirche am Donnerstag gegen die Pläne von CDU-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Foto: Ufuk Arslan
