Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft hat zu landesweiten Protestaktionen gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz aufgerufen. Das Gesetz erhöht den finanziellen Druck auf die Kliniken. Die Defizite werden dadurch weiter steigen. Die Aktion unter dem Motto „Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können“, macht mit der zeitlich begrenzten Schließung der Krankenhäuser deutlich, was droht, wenn der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vom Bundestag unverändert beschlossen wird.
Für die Kliniken des Landkreises wird in 2027 neben den geplanten Betriebsverlusten in Höhe rd. 15 Millionen. Euro mit einem zusätzlichen Verlust von 5,4 Millionen Euro, zusammen 20,4 Millionen Euro gerechnet, berichtet Werner Schmidt, Geschäftsführer der beiden Landkreis Kliniken. Landrat Gerhard Bauer weist darauf hin, dass weitere Millionenbeträge für Zinsen und Tilgung für die Investitionen des Landkreises in die Krankenhäuser im Kreishaushalt noch dazukommen würden. Die Belastungsgrenzen der Landkreise und damit auch der Städte und Gemeinden sei jetzt schon überschritten. Trotzdem packe die Politik in Berlin jetzt mit dem Gesetz zur Entlastung der Krankenkassen noch ein weiteres Milliardendefizit drauf. „Die Kommunalfinanzen laufen so zunehmend aus dem Ruder“, warnt der Landrat und fügt hinzu: „Deshalb müssen wir durch die Beteiligung an der Protestaktion unsere zunehmende Not in der Öffentlichkeit noch deutlicher machen und so den verantwortlichen Politikern in Berlin die rote Karte zeigen!“
Im Diak Klinikum Landkreis Schwäbisch Hall werden am 11. Juni und im Klinikum Crailsheim am 12. Juni, jeweils von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr keine Patientenbesuche möglich sein und nur noch bereits vereinbarte ambulante Sprechstundentermine stattfinden. Durchgehend geöffnet bleiben nur die Notaufnahmen.
